Volksbegehren
Weg mit dem Parteien-Speck!
Für eine faire Parteienfinanzierung und eine saubere Republik. Parteien sollen sich durch den Rückhalt in der Bevölkerung finanzieren – nicht durch automatische Steuergeldmillionen.
Die Forderungen
- Ein strikter Gesamtdeckel der Parteienförderung von 100 Millionen Euro
- Öffentliche Mittel gekoppelt an selbst erwirtschaftete Eigenmittel
- Schließung von Umgehungskonstrukten bei nahen Organisationen
- Lückenlose Kontroll- und Sanktionsbefugnisse für den Rechnungshof
- Steuergeld fließt jährlich in die Parteiapparate – über alle Ebenen.
- 340 Mio. €Steuergeld fließt jährlich in die Parteiapparate – über alle Ebenen.
- so teuer wie der europäische Durchschnitt.
- 5×so teuer wie der europäische Durchschnitt.
- Gesamtdeckel, den das Volksbegehren fordert.
- 100 Mio. €Gesamtdeckel, den das Volksbegehren fordert.









